Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens

• IWW
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auch bei formloser Bekanntgabe seiner Durchführung gegenüber dem Antragsgegner

 
• Judicialis

  BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7; ; BGB § ... 278; ; BGB § 477 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 634a; ; BGB § 635 a.F.; ; BGB § 638 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 639 Abs. 1 a. F.; ; HOAI § 15; ; ZPO § 187 a. F.; ; ZPO § 253 Abs. 1; ; ZPO § 270 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 295

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7
  Begriff der Zustellung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hemmung durch formlose Bekanntgabe des Antrags?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollendung aller vertraglich geschuldeten Leistungen als Voraussetzung der abnahmefähigen Herstellung eines Architektenwerks; Hemmung der fünfjährigen Verjährungsfrist durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Erfordernis einer förmlichen Zustellung nach ...

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Prozesstaktik - Selbstständiges Beweisverfahren zur Verjährungshemmung nutzen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Selbständiges Beweisverfahren: Verjährungshemmung auch ohne förmliche Zustellung! (IBR 2007, 661)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 402
• NZBau 2008, 123
• BauR 2007, 1943
• ZfBR 2007, 787 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  Die Beweislast trifft den Beklagten, weil es um den nachträglichen Fortfall eines Schadens durch die Verjährungseinrede nach dem Grundgedanken der Vorteilsausgleichung geht (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 2695).
• BGH, 10.02.1994 - VII ZR 20/93

  Pflichten des mit der Objektüberwachung betrauten Architekten; Beginn der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  Hat der Architekt auch die Leistungen, die in der Leistungsphase 9 des § 15 HOAI beschrieben sind, vertraglich übernommen, so ist das Architektenwerk insgesamt erst vollendet, wenn auch diese Leistungen erbracht sind (BGHZ 125, 111).
• BGH, 09.11.2000 - VII ZR 362/99

  Sorgfaltspflichten des Architekten bei Vergabe von Arbeiten durch den Bauherrn

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  Darüber hinaus war er vorliegend im Rahmen der Sanierungsarbeiten im Jahre 1998 zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet, weil die Anbringung der Fensterverwahrungen eine wichtige und kritische Baumaßnahme darstellte, die ein hohes Mängelrisiko aufwies (vgl. BGH NJW 2001, 965).

 
• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  a) Darauf, dass die Klägerin die Häuser veräußert hat, kommt es rechtlich nicht an (vgl. BGHZ 99, 81).
• BGH, 22.01.2004 - VII ZR 426/02

  Schadensminderungspflicht bei Beseitigung eines Baumangels

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  Die Klägerin erhält nämlich im Zuge der Schadensbehebung für eine schadhafte Sache nicht eine neue Sache und erspart auch nicht Kosten für eine Instandsetzung, die andernfalls im Laufe der Zeit angefallen wäre (vgl. BGH NJW-RR 2004, 739).
• BGH, 26.09.1985 - VII ZR 50/84

  Planungsverschulden und Bauaufsichtsverschulden eines Architekten für Schäden in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  d) Dem umfassend beauftragten Architekten obliegt im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmen, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- und Aufsichtsfehler gehören (BGH NJW-RR 1986, 182).
• BGH, 17.01.1967 - VI ZR 62/65

  Unterbrechung der Verjährung durch formlose Übergabe eines eine Klageerweiterung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  Vielmehr konnte die Verjährung nach früherem Recht auch durch den bloßen Zugang eines Schriftstückes nach § 187 ZPO aF unterbrochen werden (BGH VersR 1967, 395).
• LG Marburg, 30.01.2006 - 1 O 231/03

  Hemmt nur die förml. Zustellung die Verjährung?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  Unter Zustellung im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB ist nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen (überzeugend LG Marburg, Urteil v. 30.01.2006 - 1 O 231/03).

• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

  Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob damit die förmliche Zustellung im Sinne des § 166 ZPO gemeint ist (OLG Dresden, IBR 2010, 329; LG Darmstadt, IBR 2005, 678; LG Gießen, IBR 2008, 251;… Kniffka/Schulze-Hagen, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht Stand 16.7.2010, 634a Rn. 140;… Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn. 30;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 20;… Kapellmann/Messerschmidt-Weyer, VOB, 3. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 173;… PWW/Kessler, BGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 14;… Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB, 17. Aufl., vor § 13 VOB/B Rn. 342; Klein/Moufang/Koos, BauR 2009, 333, 349 f.; Sterner/Hildebrandt, ZfIR 2006, 349, 350) oder ob auch die formlose Mitteilung des Antrags genügt (OLG Karlsruhe, BauR 2007, 1943 = NZBau 2008, 123 = ZfBR 2007, 787; OLG Naumburg, BauR 2009, 1015 [LS]; LG Marburg, IBR 2006, 372; Seibel, ZfBR 2008, 9).
• OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 3 U 45/08

  Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren.

  Eine solche förmliche Zustellung des Antrages fehlt hier unstreitig, was das Landgericht zum Anlass genommen hat, mit eingehender Begründung und unter Auseinandersetzung mit der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW-RR 2008, 402) eine verjährungshemmende Wirkung abzulehnen, obwohl von einem Zugang der Antragsschriften an die Antragsgegner und späteren Beklagten auszugehen sei.
• OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09

  Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

  Während das Landgericht Gießen unter Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut davon ausgeht, dass "Zustellung" eine förmliche Zustellung meint - (vgl. Urteil vom 29.01.2008, Az: 2 O 288/07, BauR 2008, 881; so auch LG Darmstadt, Urteil vom 12.09.2005, Az: 22 O 90/05, IBR 2005, 678;… ebenso Kniffka, ibr-online, Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 26.05.2009, § 634a, Rnr. 134), vertritt das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.09.2007, Az: 9 U 55/07, NJW-RR 2008, 402 die Auffassung, dass unter Zustellung i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen sei.

 
• OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08

  Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung

  Der Senat tritt insoweit ausdrücklich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (NJW-RR 2008, 402; zustimmend OLG Dresden BauR 2009, 1015; Seibel ZfBR 2008, 9) bei.
• LG Gießen, 29.01.2008 - 2 O 388/07

  Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe eines …

  Die Kammer sieht sich angesichts des gesetzlichen Befundes außerstande, dem vom OLG ... (Urteil vom 27.9.2007, Az. 9 U 55/07) bezogenen Standpunkt beizutreten, eine Zustellung im Sinne der genannten Norm sei auch die formlose, dem Antragsgegner zugegangene Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens.
• OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08

  Haftung für mangelhafte Tiefergründung

  Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe an, wonach unter Zustellung i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen ist (Urt. v. 27.09.2007, 9 U 55/07, Rn. 38 m.w.N, zitiert nach juris).